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Braunschweig

EliteXPERTS in Braunschweig

EliteXPERTS in Braunschweig

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Rechtsanwälte in Braunschweig

Braunschweig ist Sitz des Amtsgerichts Braunschweig. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Braunschweig sowie das Oberlandesgericht Braunschweig zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Braunschweig richtet sich an das Landgericht Braunschweig, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Braunschweig in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Braunschweig zuständig.

Die Justiz in Braunschweig war und ist mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst.

  • Das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 2.12.2016, Az. 1 UF 38/16) stellte klar, dass der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen muss, wenn der Ehepartner zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen des Partners während der Trennungszeit verlangt. Es sei unzulässig, einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehepartner bereits getrennt waren. Da der Auskunftsanspruch auf den Bestand des Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung beschränkt sei, müsse der Ehepartner darlegen und beweisen, zu welchem Zeitpunkt die Trennung erfolgt ist. Gelingt der Beweis nicht, stehe ihm kein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen zu.
  • In einer Pressemitteilung vom 22.7.2022 sah sich das Oberlandesgericht Braunschweig wegen der wiederholten Berichterstattung in der Presse über ein Sorgerechtsverfahren veranlasst, die Grundsätze darzustellen, nach denen über das Sorgerecht geurteilt wird. Im Fall hatte das Gericht in einem umfangreichen Verfahren entschieden, dass es dem Wohl des Kindes am besten entspricht, wenn es im Haushalt des Vaters verbleibt. Dabei sei auf die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien abzustellen. Insoweit komme es auf den Kontinuitätsgrundsatz an, die Erziehungseignung im Sinne der Förderung des Kindes und die Bindungstoleranz der Eltern. Das Gericht habe unter Abwicklung dieser Kriterien seine Entscheidung getroffen und dem Antrag des Vaters, ihm das Sorgerecht zu übertragen, stattgegeben. Das Gericht bat zugleich um Verständnis, dass im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden können.
  • Das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 20.4.2017, Az. 1 UF 83/13) bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig, das einem Paar die rechtliche Elternschaft verweigert hatte. Die kommerzielle Leihmutterschaft verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts. Ein Ehepaar hatte Zwillinge mit gespendeten Eizellen und dem Samen des Mannes durch eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado austragen lassen und hierüber eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. Ein US-Gericht hatte im Hinblick auf diese vertragliche Vereinbarung das deutsche Paar als Elternpaar bestimmt.

Dabei verwies das OLG auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Az. 25358/12). Der Schutz der Familie setze das Bestehen einer Familie voraus. Ein Recht auf Kinder lasse sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten.

  • In einer verkehrsrechtlichen Entscheidung konkretisierte das Landgericht Braunschweig (Beschluss vom 3.6.2016, Az. 8 Qs 113/16), dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht gemäß § 69 Abs. II Nr. 3 StGB einen bedeutenden Sachschaden voraussetze. Der seit 2002 geltende Grenzwert von 1.300 EUR sei aufgrund der Preisentwicklung auf einen Betrag von 1.500 EUR anzuheben.

Zahlen und Fakten zu Braunschweig

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Einwohner: 248.823 (31. Dezember 2021)
  • Größe (Fläche): 192,7 km²
  • PLZ: 38100 – 38126
  • Kfz-Kennzeichen: BS
  • Sehenswürdigkeiten: Burgplatz, Rathaus, Schloss Richmond, Zoo, Herzog Anton Ulrich-Museum Webseite: braunschweig.de

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