Bretten EliteXPERTS in Bretten

Bretten ist Sitz des Amtsgerichts Bretten. In familienrechtlichen Angelegenheiten ist das zuständige Gericht das Amtsgericht Bruchsal. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Karlsruhe sowie das Oberlandesgericht Karlsruhe zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Bretten richtet sich an das Landgericht Karlsruhe, außer bei Entscheidungen des Familiengerichts Bruchsal. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Karlsruhe zuständig.

Die Justiz in rund um Bretten war und ist mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Bretten hatte einem Rollstuhlfahrer bei der Bemessung seines Schmerzensgeldanspruchs wegen eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden angerechnet, weil er sich mit dem Beckengurt am Rollstuhl hätte anschnallen müssen. Der Schüler wäre, wäre er angeschnallt gewesen, nicht aus dem Rollstuhl herausgefallen. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf (Beschluss v. 7.7.2016, Az. 1 BvR 742/16). Es sei nicht ersichtlich, dass ein „ordentlicher und verständiger, auf den Rollstuhl angewiesener Mensch immer den Beckengurt am Rollstuhl anlegen“ müsse. Der Beckengurt diene allein der Sicherung beim Autotransport. Das bloße Vorhandensein des Gurtes begründe keine höhere Sorgfaltspflicht im Fußgängerverkehr. Zumal besitze nicht jeder Rollstuhl einen solchen Beckengurt.
• In einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil v. 21.03.2019, Az. 13 O 38/18) wurde die Influencerin Pamela Reif verurteilt, ihre Links zu Markenherstellern in ihren Instagram-Fotos als Werbung zu kennzeichnen und zwar auch solche, die sie „privat“ hochlädt. Der Followerkreis, zu dem überwiegend junge Menschen gehören, sei leicht zu beeinflussen und müsse sachgerecht informiert werden. Werden die Posts nicht als Werbung gekennzeichnet, verstößt die Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Auch die Argumentation, die Posts seien nur zu privaten und nicht zu geschäftlichen Zwecken hochgeladen worden, wurde zurückgewiesen. Schließlich beruhe das Geschäftsmodell darauf, privat und geschäftlich zu vermischen. Je besser eine Influencerin vernetzt sei, desto höher sei ihr Marktwert. Das Urteil ist insoweit interessant, als sich Influencer wegen derartiger Posts immer häufiger vor Gericht verantworten müssen. Da es dabei um grundsätzliche Aspekte geht, dürfte in absehbarer Zeit der Bundesgerichtshof angerufen werden.
• Im August 2022 musste sich das Landgericht Karlsruhe mit dem Fall eines 50 Jahre alten früheren Mitarbeiter einer Trauringfabrik befassen, der wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 66 Fällen angeklagt wurde. Der Mann hatte über vier Jahre hinweg immer wieder Goldspäne, die bei der Schmuckproduktion anfielen, aus der Firma geschmuggelt und in seiner Gartenlaube eingeschmolzen und verkauft. Der Wert der Goldspäne soll 1,7 Millionen EUR betragen haben. Im Strafverfahren hat der Mann am ersten Verhandlungstag mitgeteilt, dass er sich zivilrechtlich mit der geschädigten Schmuckfirma auf die Rückzahlung von 850.000 Euro geeinigt habe. Die Einigung dürfte sich strafmildernd auswirken.
• Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9.10.2015, Az. 7 O 126/15) stellte klar, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag nicht kündigen kann, solange die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart und das Bauspardarlehen nicht zugeteilt wurde. Während der Ansparphase gelte die Bausparkasse nämlich nicht nur als Darlehensnehmer, sondern sei auch Darlehensgeber. Deshalb komme die maßgebliche Vorschrift § 489 BGB, die ein Kündigungsrecht des Darlehensnehmers begründet, nicht zur Anwendung. Während die Einlagen des Bausparers ein Darlehen an die Bausparkasse begründen und die Bausparkasse insoweit Darlehensnehmer sei, sei die Bausparkasse gleichzeitig Darlehensgeber im Hinblick auf das künftige zur Verfügung zu stellende Bauspardarlehen.

Zahlen und Fakten zu Bretten

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 29.927 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 71,1 km²
• PLZ: 75015
• Kfz-Kennzeichen: KA
• Sehenswürdigkeiten: Tierpark, Kletterwald, Altes Rathaus, Deutsches Schutzengel-Museum, Gerberhaus mit Gerbermuseum
• Webseite: bretten.de

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