Buxtehude EliteXPERTS in Buxtehude

Buxtehude ist Sitz des Amtsgerichts Buxtehude. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Stade sowie das Oberlandesgericht Celle zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Buxtehude richtet sich an das Landgericht Stade, außer bei Entscheidungen des Familiengerichts Buxtehude. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Celle zuständig.

Die Justiz in Buxtehude war mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst:

• Die Hansestadt Buxtehude war 2019 in die Schlagzeilen geraten, als das Verwaltungsgericht Stade die Planung eines Autobahnzubringers verworfen hatte, der Buxtehude als zweitgrößte Stadt im Landkreis Stade mit der A26 Hamburg-Stade verbinden sollte. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss vollständig aufgehoben. Nach Angaben der Kläger-Anwältin passiere das nur „alle 100 Jahre“. Die Autobahn sollte die stark belastete und unfallträchtige Bundesstraße B37 entlasten. Problematisch war, dass die Strecke durch Moore führte und der Naturschutz beeinträchtigt worden wäre. Außerdem wehrten sich die Anwohner, da beiderseits der Straße drei Meter hohe Lärmschutzwände errichtet werden sollten. Das Gericht war der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler leide und deshalb nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne.
• Das Amtsgericht Buxtehude (Urteil vom 9.10.2013, Az. 31 C 496/13) stellte klar, dass es unverhältnismäßig ist, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einen Abschleppunternehmer beauftragt und der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren hätte aufgefordert werden können. Insoweit bestehe kein Anspruch, die Abschleppkosten erstattet zu bekommen. Im Fall hatte sich der Fahrzeughalter im direkt am Parkplatz befindlichen Fitnessstudios befunden. Andere Geschäfte oder Einrichtungen, in denen er sich hätte aufhalten können, seien im weiteren Umfeld des Parkplatzes nicht ersichtlich gewesen.
• Das Landgericht Stade (Urteil vom 18.3.2004, Az. 4 O 166/03) verneinte die Aufsichtspflicht von Eltern, deren unbeaufsichtigtes neunjähriges Kind im Straßenverkehr einen Unfall verursachte. Der Inhalt der Aufsichtspflicht ergebe sich im Einzelfall aus Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie daraus, was den Eltern nach den jeweiligen Verhältnissen und objektiven Umständen geboten ist und zugemutet werden kann. Eine dauerhafte Beaufsichtigung von Kindern im Alter von neun Jahren sei nicht erforderlich und den Eltern auch nicht zumutbar. Bei dem in der maßgeblichen Vorschrift des § 832 BGB normierten Aufsichtsverschulden handele es sich nicht um eine Gefährdungshaftung, so dass der Geschädigte den Nachweis erbringen muss, dass die Eltern die Aufsichtspflicht schuldhaft missachtet hätten. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein mindestens acht Jahre altes Kind, das ein Fahrrad ruhig und sicher zu fahren vermag, über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet wurde und sich im Verkehr bewährt habe, auch ohne Überwachung durch die Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen könne.

• Das Landgericht Stade (Urteil vom 29.10.1998, Az. 4 O 35/97) hat die in Verträgen von Sport- und Fitnesscentern häufig verwendete Klausel „Das Mitbringen von Getränken ist untersagt“ für unwirksam erklärt. Es sei dem Besucher nicht zuzumuten, den durch den Sport erhöhten notwendigen Flüssigkeitsbedarf ausschließlich dadurch zu decken, dass er die vom Betreiber des Sportstudios angebotenen Getränke kauft. Hinzu komme, dass diese im Verhältnis zu mitgebrachten Getränken wesentlich teurer seien.
• In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 18.6.2008, Az. 3 U 39/08) wurde klargestellt, dass eine Bank gegenüber einem Bankkunden, der ein Sparbuch mit einer Jahrzehnte zurückliegenden Eintragung vorlegt, nachweisen müsse, dass das Guthaben ausgezahlt wurde. Das Gericht betonte, dass das Sparbuch im Rechtsverkehr den vollen Beweis erbringe, dass das ausgewiesene Guthaben bestehe. Eine Bank könne sich nicht darauf berufen, wegen des Zeitverlaufs den Vorgang nicht mehr überprüfen zu können. Da Buchungen ohne Vorlage des Sparbuchs unzulässig sind, sei davon auszugehen, dass das Guthaben nach wie vor bestehe.

Zahlen und Fakten zu Buxtehude

• Bundesland: Niedersachsen
• Einwohner: 40.139 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 76,69 km²
• PLZ: 21614
• Kfz-Kennzeichen: STD
• Sehenswürdigkeiten: Esterring, Historische Altstadt, Stadtpark, Buxtehude-Museum, Wildpark schwarze Berge
• Webseite: buxtehude.de

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