Duisburg EliteXPERTS in Duisburg

Duisburg ist Sitz des Amtsgerichts Duisburg. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Duisburg sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständige Gerichte. Der Landgerichtsbezirk Duisburg umfasst neben dem Bezirk Duisburg die Bezirke von weiteren sechs Amtsgerichten. Das Landgericht Duisburg wiederum ist eines von sechs Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Duisburg richtet sich an das Landgericht Duisburg, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Duisburg in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Duisburg, sondern das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.

Amts- und Landgericht Duisburg sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Landgericht Duisburg bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg wegen einer Autofahrerin, die wegen eines Vogels auf der Fahrbahn eine Vollbremsung eingeleitet und dadurch einen Auffahrunfall verursacht hatte (Urteil vom 30.6.2016, Az. 12 S 118/15). Sie wurde zum Schadensersatz verurteilt. Die Rechtsprechung verweist hierzu auf § 4 StVO. Danach ist starkes Abbremsen nur erlaubt, wenn es dafür einen zwingenden Grund gibt. Ob ein Autofahrer wegen eines Tieres eine Vollbremsung einleiten und sich dazu auf einen zwingenden Grund berufen darf, hängt überwiegend von der Größe des Tieres ab. Ähnlich wie bei dem Vogel im Duisburger Fall wurde die Situation bei einer Taube und einem Eichhörnchen beurteilt. Bei einem Schäferhund wurde ein zwingender Grund für eine Vollbremsung anerkannt. Geht es um eine Katze, ist die Rechtsprechung völlig unterschiedlich. Hier kommt es mithin auf die Verkehrssituation an.
• Das Amtsgericht Duisburg (Beschluss vom 17.7.2014, Az. 19 F 210/14) stellte klar, dass es gegen das Haager Kindesentführungsübereinkommen verstößt, wenn die Mutter das gemeinsame Kind ohne Zustimmung des Vaters in die Türkei verbringt. Da die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausübten, hatte sie nicht das Recht, ohne die Zustimmung des Vaters zu handeln. Mit behördlicher Hilfe lässt sich in diesen Fällen erreichen, dass das Kind zurückgebracht werden muss.
• In einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn (Beschluss vom 16.10.2013, Az. 21 F 229/13) wurde ein Strafgefangener verpflichtet, sein sogenanntes Eigengeld zu Unterhaltszwecken einzusetzen, soweit eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht. Nach § 1603 Abs. II BGB sind finanziell an sich leistungsunfähige Elternteile verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum eigenen Unterhalt und zum Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden. Lediglich das Hausgeld müsse dem Strafgefangenen zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse verbleiben.
• Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines betreuenden Elternteils nach der Scheidung besteht ausnahmsweise über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn das Alter des Kindes, die bestehende Betreuungsmöglichkeiten durch Dritte sowie der psychische und physische Gesundheitszustand des Kindes einer vollschichtigen Tätigkeit des betreuenden Elternteils entgegenstehen. Auch die Rollenverteilung der Eltern in der Ehe sowie die Dauer der Ehe und der Umfang der Belastungen durch die neben der Erwerbstätigkeit verbleibende Kinderbetreuung sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.8.2020, Az. 3 WF 139/19).
• Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 20.7.2021, Az. 1 UF 74/21) bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, dass die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien der Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Es handele sich dabei um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Im Streitfall entspricht es regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet.

In 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen bei 79.325 Eheschließungen 32.554 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 18,1 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern. Mediatorinnen und Mediatoren helfen im Familienrecht z.B. dabei, einen Streit zwischen Paaren zu einer außergerichtlichen Lösung zu bringen, im besten Falle eine Scheidung abzuwenden oder zur Einvernehmlichkeit zu verhelfen. Zuweilen fungieren sie jedoch auch als Trennungscoach.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen 54.339 Verkehrsunfälle mit 425 Toten und 67.476 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Zahlen und Fakten zu Duisburg

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 495.152 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 232,8 km²
• PLZ: 47051, 47279
• Kfz-Kennzeichen: DU
• Sehenswürdigkeiten: Zoo, Landschaftspark, Lehmbruck Museum, Innenhafen, Altstadt
• Webseite: duisburg.de

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