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Friedrichshafen

EliteXPERTS in Friedrichshafen

EliteXPERTS in Friedrichshafen

Sie haben Ihren Lebensmittelpunkt in oder nahe Friedrichshafen? Allein die Lage am Bodensee lässt neidisch werden. Aber auch in Friedrichshafen kann es mal ein rechtlicher oder anderweitiges Problem geben. Dann brauchen Sie Hilfe mit Rat und Tat. In Friedrichshafen sind einige unserer EliteXPERTS vertreten. Die Büros befinden sich nahe Schlosskirche, Graf-Zeppelin-Museum und Buchhornbrunnen. Hier finden Sie kompetente Hilfe. Denn gerade in Friedrichshafen gelten die Worte von Ferdinand Graf von Zeppelin (1838–1917): „Man muss nur wollen und daran glauben, dann wird es gelingen.“

Wann droht ein Fahrverbot?

Die Bußgeldkatalogverordnung enthält eine Reihe Regelfällen, in denen ein Fahrverbot droht. Hier einige Beispiele dazu:

  • Wer innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h oder
  • außerorts mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab als 41 km/h geblitzt wird oder
  • in einer Tempo-30-Zone zu schnell fährt oder
  • mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 0,5 Promille kontrolliert wird oder
  • bei einem Rotlichtverstoß mit Gefährdung oder bei mehr als 1 Sekunde Rotlicht ertappt wird, muss mit einem Fahrverbot rechnen.
  • Besonders betroffen sind Wiederholungstäter. Wer innerhalb von zwölf Monaten zum zweiten Mal mit mindestens 26 km/h zu viel auf dem Tachometer geblitzt wird, muss gleichfalls mit einem Fahrverbot rechnen.

Ein Verbot hat aber zu unterbleiben, wenn es im konkreten Fall an einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung fehlt. Nach § 25 StVG darf die Bußgeldbehörde oder das Gericht neben einer Geldbuße die Verhängung eines Fahrverbots anordnen, wenn der Verkehrsteilnehmer die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen hat.

Dies bedeutet, dass in jedem konkreten Fall immer geprüft werden muss, ob die Pflichtverletzung sowohl in grober als auch beharrlicher Weise begangen wurde. Deshalb erfordert die grobe Pflichtverletzung auf der objektiven Seite eine Zuwiderhandlung, die abstrakt und konkret die Gefährdung des Verkehrsverstoß charakterisiert. Hinzutreten muss neben diesen objektiven Merkmalen der groben Verkehrswidrigkeit noch eine subjektive Komponente in der Person des Verkehrsteilnehmers. Die Bußgeldbehörden gehen meist ohne subjektive Prüfung streng nach dem Bußgeldkatalog vor und verhängen, weil aufgrund des Verkehrsverstoßes eine objektive Pflichtverletzung vorliegt, ohne weitere Prüfung ein Fahrverbot. Erst das Gericht prüft, ob auch subjektive Anhaltspunkte vorliegen, die ein Fahrverbot rechtfertigen. An dieser Stelle beginnt die Arbeit eines Rechtsanwalts.

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Rechtsanwältin Frau Daniela Betz
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