Holzkirchen

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Für die Stadt Holzkirchen ist das Amtsgericht Miesbach zuständiges Gericht. In den höheren Instanzen sind die Landgerichte München I und II sowie das Oberlandesgericht München zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Miesbach richtet sich an das Landgericht München, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Miesbach in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht München, sondern das Oberlandesgericht München zuständig.

Die Justiz hat hier eine interessante Historie: Zu Anfang des 14. Jahrhunderts erteilte Kaiser Ludwig der Bayer als Schirmvogt des Klosters Tegernseer dem Kloster die niedere Gerichtsbarkeit, und seit dieser Zeit wurde vom Abt für das Amt Holzkirchen ein eigener Klosterrichter bestellt.

Das frühere Landgericht Miesbach war ein von 1803 bis 1879 bestehendes bayerisches Landgericht älterer Ordnung mit Sitz in Miesbach. Die Landgerichte waren im Königreich Bayern Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die 1862 in administrativer Hinsicht von den Bezirksämtern und 1879 in juristischer Hinsicht von den Amtsgerichten abgelöst wurden. Die ehemalige Fronveste in der Kolpingstrasse 4 diente noch bis 1901 als Gerichtsgebäude.

Aber auch aus den letzten Jahren gibt es rechtlich Interessantes zu berichten:

• In Holzkirchen waren Kühe 2020 Auslöser eines Rechtsstreits. Ein zugereistes Ehepaar sah sich wegen der Kuhglocken auf der Weide vor ihrem Haus um den Schlaf gebracht. Sie verlangten, dass die Bäuerin in der Nachbarschaft ihren Kühen die Glocken abnimmt. Sie forderten Schmerzensgeld in Höhe von 21.000 EUR für gesundheitliche Folgen des schlafraubenden Lärms wie Kopfschmerzen und depressive Verstimmung. Landgericht und Oberlandesgericht München stellten klar, dass das Geläut von Kuhglocken eine absolut ortsübliche und historisch gewachsene Erscheinung ist. Wer hierher zieht, muss in Kauf nehmen, dass Kühe Glocken tragen und bimmeln.
• In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit sah das Amtsgericht Miesbach Grund, gegenüber einem alkoholisierten Fahrer ausnahmsweise kein Fahrverbot zu verhängen, da er in einer unverschuldeten Unfallsituation ein überdurchschnittliches und außergewöhnliches Maß an Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe und unter Hintenanstellung eigener Belange das Risiko der Strafverfolgung wegen des vorangegangenen Alkoholkonsums in Kauf genommen habe (Urteil vom 20.5.2014, Az. 41 OWi 53 Js 9471/14). Der Mann hatte 0,74 Promille. Er war gegen einen durch Schneefall umgestürzten Baum auf der Straße gefahren und sicherte die Unfallstelle ab. Er wartete geduldig auf das Eintreffen der Polizei und offenbarte sich als Unfallbeteiligter. Das Gericht verzichtete auf ein Fahrverbot, da der Mann zur Abwehr erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer verantwortungsbewusst gehandelt habe. Die Umstände im Tatgeschehen und in der Persönlichkeit fielen derart aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit heraus, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen gewesen wäre. Da er alkoholisiert war, wurde eine Geldbuße von 1.000 EUR verhängt.
• Die Entscheidungsbefugnis über eine Covid-19-Impfung ist regelmäßig demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission befürwortet (OLG München, Beschluss vom 18.10.2021, 26 UF 928/21). Da eine Entscheidung über die Verabreichung von Impfungen sinnvollerweise einheitlich zu treffen ist, umfasse der Beschluss nicht nur die erste und zweite Impfung, sondern auch etwaige in der Zukunft empfohlene Auffrischungs- und Folgeimpfungen.
• Das Oberlandesgericht München, das als höhere Instanz bei familienrechtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Miesbach zur Entscheidung berufen ist, musste klären, wem das Kindergeld zusteht, wenn die Eltern innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben und ein Elternteil die häusliche Versorgung der Kinder erbringt, ohne aber das Kindergeld zu beziehen. Soweit sich die Eltern nicht verständigen können, steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld bisher bezogen hatte. Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse sind bei der Zuordnung des Kindergeldes nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 26.1.2021, Az. 16 WF 1378/20).

Zahlen und Fakten zu Holzkirchen

• Bundesland: Bayern
• Einwohner: 16.722 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 48,24 km²
• PLZ: 83607
• Kfz-Kennzeichen: MB
• Sehenswürdigkeiten: Hackensee, Kirchsee, Waldweiher, Ellbach- und Kirchseemoor, Franziskanerinnenkloster
• Webseite: holzkirchen.de

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