Bietigheim-Bissingen EliteXPERTS in Bietigheim-Bissingen

Bietigheim-Bissingen gehört zum Bezirk des Amtsgerichts Besigheim. In Familien- und Nachlasssachen ist das Amtsgericht Besigheim auch zuständig für die Familien- und Nachlasssachen der Amtsgerichtsbezirke Marbach und Vaihingen/Enz. Das Grundbuchamt Bietigheim und Bissingen wurde im Zuge der landesweiten Notariats- und Grundbuchamtsreform aufgelöst. Das Grundbuchamt Bietigheim wird seit 20.4.2015 und das Grundbuchamt Bissingen seit 13.2.2017 beim Grundbuchamt Heilbronn geführt. Dort kann Einsicht in die Grundbücher genommen werden und bei Bedarf auch ein Ausdruck aus dem Grundbuch angefordert werden.

In den höheren Instanzen sind das Landgericht Heilbronn sowie das Oberlandesgericht Stuttgart zuständige Gerichte. Der Landgerichtsbezirk Heilbronn ist relativ groß und umfasst die Bezirke von acht Amtsgerichten.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Besigheim richtet sich an das Landgericht Heilbronn, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Besigheim in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Stuttgart zuständig.

Die Gerichte rund um Stuttgart sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst, die nach wie vor aktuell sind.

• Das Amtsgericht Besigheim stellte mit Urteil vom 9.7.1997 (Az. 3 C 290/97) klar, dass ein Ehepartner die Umzugsfirma auch dann bezahlen muss, wenn das Ehepaar gemeinsam in eine andere Wohnung zieht und der andere Ehepartner die Umzugsfirma allein beauftragt hat. Grund ist, dass die Beauftragung des Umzugsunternehmens ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB darstellt. Die Konsequenz daraus ist, dass beide Ehepartner vertraglich verpflichtet werden und zwar auch dann, wenn der Vertragsabschluss ausschließlich nur im Namen eines Ehepartners erfolgt ist und auch nur dieser Ehepartner die Vereinbarung unterzeichnet hat. Das Landgericht Heilbronn hat die vom Ehepaar eingelegte Berufung zurückgewiesen.
• In einer Mietrechtsangelegenheit wies das Amtsgericht Besigheim (Urteil vom 28.10.2003, Az. 7 C 214/03) die Klage eines Mietinteressenten gegen den Vermieter auf Entschädigung ab. Mit dem Vermieter war vereinbart, den Mietvertrag zu unterschreiben. Der potentielle Mieter glaubte aber, nachträglich Forderungen stellen zu können. So sollte beispielsweise der Vermieter die Schönheitsreparaturen erledigen und der Mieter sollte nicht verpflichtet sein, für Schäden in der Wohnung geradestehen zu müssen. Da der Vermieter nicht nachverhandeln wollte, sagte er dem Mieter ab. Der Mietinteressent verlangte für den Aufwand, den er in Vorfreude auf die neue Wohnung getätigt hatte, Schadenersatz. Das Gericht stellte klar, dass der Vermieter zu nichts verpflichtet sei, solange der Mietvertrag nicht unterschrieben ist und der Vermieter unverschuldet die Vertragsverhandlungen aus nachvollziehbaren Gründen abgebrochen habe.

• Das Landgericht Heilbronn (Beschluss vom 13.9.2021, Az. 3 S 5/21) hat klargestellt, dass Erinnerungslücken und einzelne Vergesslichkeiten des Testierenden als „alterstypische Erscheinung“ zu bewerten sind, die allein noch nicht dazu führt, dass von einer Testierunfähigkeit auszugehen sei. Oft ist es nicht einfach, die Testierfähigkeit festzustellen, da die Grenze zwischen einer krankhaften Störung und einer völlig normalen altersbedingten Vergesslichkeit nur schwer zu erkennen ist. Soweit der Testierende in der Lage ist, die Gründe für seine Entscheidung zu reflektieren und die Konsequenzen zu erkennen und zu verstehen, kann er problemlos wirksam ein Testament errichten.
• Da die Stadt Heilbronn ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen war und ein Schlagloch nicht ordentlich beseitigte, wurde einem Autofahrer Schadenersatz zugesprochen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in das Schlagloch gefahren war und dadurch ein Reifen beschädigt wurde (Urteil vom 5.6.2014, Az. 4 O 215/13). Der Fahrer war mit seinem Auto durch ein 12 cm tiefes, 1,20 m langes und 70 cm breites Schlagloch gefahren. Dadurch wurden Reifen und Felgen beschädigt. Die ursprüngliche Schadensersatzforderung wurde jedoch halbiert, da dem Fahrer angesichts der Größe des Schlaglochs ein Mitverschuldensanteil angerechnet wurde.

Zahlen und Fakten zu Bietigheim-Bissingen

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 43.137 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 31,29 km²
• PLZ: 74321
• Kfz-Kennzeichen: LB, VAI
• Sehenswürdigkeiten: Rathaus, Altstadt, Stadtkirche, Viadukt, Kammgarnspinnerei
• Webseite: bietigheim-bissingen.de

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