Frechen EliteXPERTS in Frechen

Das für Frechen zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Kerpen. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Köln zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Kerpen richtet sich an das Landgericht Köln, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Kerpen (Familiengericht) in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Köln, sondern das Oberlandesgericht Köln zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

AG Kerpen, LG sowie OLG Köln sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Kerpen hatte gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners klargestellt, dass sie den Unfallgeschädigten, der den Schaden auf Gutachtenbasis abrechnet, nicht darauf verweisen kann, dass das Fahrzeug in einer markenungebundenen freien Werkstatt preiswerter repariert werden könnte. Es komme weder auf das Alter des Fahrzeuges noch darauf an, ob dieses bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet oder repariert wurde. Insoweit stellte sich das Amtsgericht in mutiger Art und Weise gegen die anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.12.2011, Az. 104 C 294/11).
• Gerichte müssen sich immer wieder mit seltsamen Begebenheiten beschäftigen, so auch das Landgericht Köln. Es sprach einem Mann Schadensersatz zu, weil er sich am Kühlschrank seines Freundes bediente und aus einer Flasche eine Flüssigkeit trank, die zwar wie Limonade aussah, tatsächlich aber eine Ammoniaklösung beinhaltete. Der Mann erlitt schwerste Verletzungen der Speiseröhre. Ihm wurden 18.750 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Der Freund habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er hätte Vorkehrungen treffen müssen, dass Dritte nicht mit der Chemikalie in Berührung kommen. Allerdings wurde dem Opfer ein erheblicher Mitverschuldensanteil angerechnet, weil er unter Drogeneinfluss stand und die Dämpfe aus der Flasche und den Geschmack des Getränks hätte wahrnehmen müssen (OLG Köln, Urteil vom 13.5.2022, Az. 12 O 459/19).
• Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Eheschließungsort vor einer US-amerikanischen Personenstandsbehörde mittels Videokonferenz der Ort ist, an dem die Ehe wirksam abgeschlossen wurde. Weil die Antragsteller die Ehe vor einem deutschen Standesamt erneut schließen wollten, wies das Standesamt die Anmeldung zurück, mit der Begründung, dass die Ehe bereits in USA geschlossen wurde. Das OLG stellte klar, dass die derart geschlossene Ehe in USA nicht wirksam sei, da eine Ehe, die in Deutschland geschlossen werden soll, nur in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werden könne. Die Abgabe der Erklärungen zur Eingehung der Ehe sei für die Eheschließung derart wesentlich, dass die Eheschließung nur am Ort der Abgabe der Erklärung stattfinden könne (OLG Köln, Beschluss vom 8.3.2022, Az. 26 Wx 3/22).
• Unterhaltsansprüche nach der Scheidung sind regelmäßig befristet. Es besteht normalerweise kein Anspruch auf lebenslangen Unterhalt. Dennoch kann sich ein verlängerter Unterhaltsanspruch aus einer besonders langen Dauer der Ehe ableiten, wenn sich der Unterhaltsanspruch aus einer besonderen nachehelichen Solidarität rechtfertigen lässt. Ein solcher verlängerter Unterhaltsanspruch komme bei einer Ehedauer von 25 Jahren durchaus in Betracht. Bei der Bewertung sind die Dauer der Leistungen für die Familie sowie die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner gegeneinander abzuwägen (OLG Köln, Beschluss vom 16.3.2021, Az. 14 UF 196/19).

Zahlen und Fakten zu Frechen

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Einwohner: 52.155 (31. Dezember 2021)

Größe (Fläche): 45,06 km²

PLZ: 50226

Kfz-Kennzeichen: BM

Sehenswürdigkeiten: chimpanzodrome Kletter- und Boulderhalle, Königsdorfer Forst, Freizeitpark Rosmarpark, Burg Bachem, skyhunters-in-nature-frechen

Webseite: stadt-frechen.de

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