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Hengersberg

EliteXPERTS in Hengersberg

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Rechtsanwälte in Hengersberg

Hengersberg hat kein eigenes Amtsgericht. Das für Hengersberg zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Deggendorf. Das Amtsgericht Deggendorf gehört zum Landgerichtsbezirk Deggendorf sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Bereits um 1255 wurde in Hengersberg wohl ein Landgericht errichtet. Diese Landgerichte des alten Stils wurden 1803 aufgelöst. Im Vollzug des Reichsverfassungsgesetzes von 1879 wurde dieses Landgericht in ein Amtsgericht umgewandelt, das 1969 mit der Gerichtsreform ganz aufgelöst wurde. Am 1. Januar 1970 wurde sein Bezirk dem Amtsgericht Deggendorf zugewiesen.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Deggendorf richtet sich an das Landgericht Deggendorf außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Deggendorf in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Deggendorf, sondern das Oberlandesgericht in München zuständig. Die auch für Hengersberg zuständige Justiz beim AG und LG Deggendorf sowie Oberlandesgericht München ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

  • In einem familienrechtlichen Verfahren bestätigte das OLG München die Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf, dass eine selbstständig tätige unterhaltspflichtige Person die selbstständige Tätigkeit aufgeben und ein abhängiges Arbeitsverhältnis eingehen muss, wenn die Gewinnentwicklung ihrer Firma über eine längere Zeit keine positive Tendenz aufweist. Die Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsgläubigerin nach § 1361 Abs. 2 BGB verlange nicht die Ausübung irgendeiner Tätigkeit, sondern die bestmögliche Ausnutzung ihrer Arbeitskraft (OLG München MDR 1998, 658).
  • Wird eine Ehe geschieden, ist der Versorgungsausgleich durchzuführen. Private Lebensversicherungen sind dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf einer Rentenleistung gerichtet sind. Dies gelte auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Werde jedoch das Kapitalwahlrecht ausgeübt, so komme lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht, (BGH, Beschluss v. 5.10.2011, Az. XII ZB 555/10 in der Revision auf ein Urteil des Amtsgerichts Deggendorf Az. 2 F 650/09).
  • In einer erbrechtlichen Entscheidung stellte das OLG München klar, dass ein Miterbe, dessen Erbteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers im Hinblick auf seinen eigenen Erbteil als auch im Hinblick auf den Erbteil eines weiteren Miterben stellen kann. Das Antragsrecht des Miterben erstrecke sich daher auf die Entlassung des Testamentsvollstreckers auch in Bezug auf einen anderen Erbteil, der ebenfalls der Testamentsvollstreckung unterworfen ist. Im Fall war der Entlassungsantrag begründet, da der Testamentsvollstrecker das Vermögen aus dem Nachlass mit seinem eigenen Vermögen vermischt hatte und insoweit Misstrauen in seine unparteiische Amtsführung begründet war (OLG München, Beschluss vom 9.7.2020, Az. 31 Wx 455/19). Wichtig war, dass das OLG München seine bis dahin bestehende Rechtsprechung insoweit aufgegeben hatte.

Zahlen und Fakten zu Hengersberg

  • Bundesland: Bayern
  • Einwohner: 7867 (31. Dezember 2021)
  • Größe (Fläche): 45,81 km²
  • PLZ: 94491
  • Kfz-Kennzeichen: DEG
  • Sehenswürdigkeiten: Startpunkt Donau-Ilz-Radweg, Benediktinerabtei St. Mauritius, Kunstsammlung Ostbayern Spital Hengersberg, Luberweiher, Hengersberger Ohe
  • Webseite: hengersberg.de

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